Gesund

in der Region

GESUNDHEIT - WELLNESS - LIFESTYLE

Foto: MarinCa- shutterstock.com

Titelfoto: KatharinaBaumann

IHR GUTES RECHT

 

Rechtsanwalt Dieter Schmid aus Hemau

ist seit 2018 auch Lehrbeauftragter für Recht und Gesundheitspolitik in Regensburg.

 

Dieselskandal

– haben Geschädigte trotz Verjährung noch Chancen?

 

Nachdem zwischenzeitlich zahlreiche Verfahren mit einem Vergleich und einer Vergleichszahlung durch den Volkswagen-Konzern abgeschlossen werden konnten, sind viele Betroffene im Dieselskandal verunsichert, ob sich ein Vorgehen gegen den Motorenhersteller von VW, Audi & Co. auch heute noch lohnt oder ob Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 17.12.2020 klargestellt: Wenn ein Fahrzeugkäufer Ende 2015 mit Bekanntwerden des Abgasskandals wusste, dass sein Fahrzeug betroffen ist, sind seine Schadensersatzansprüche wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ gem. § 826 BGB mit Beginn des Jahres 2019 verjährt.

 

Ein Urteil, dass hoffen lässt

 

Ein äußerst interessantes Urteil im Abgasskandal ist nun aber Ende 2020 vor dem Landgericht Bonn ergangen. Einem geschädigten Verbraucher wurde in diesem Rahmen für einen 2010 erworbenen VW Golf 1.6 TDI mit dem Dieselmotor der Baureihe EA189 und der Abgasnorm Euro 5, also einem „Schummeldiesel der ersten Generation“, bei einer Laufleistung von knapp 200.000 Kilometern knapp 6.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

 

LG Bonn:

Anspruch auf „Restschadensersatz“

 

VW hatte den EA189-Motor mit einer unzulässigen Umschaltsoftware ausgestattet. Diese Feststellung des Gerichts ist wenig überraschend, zumal nun auch der Europäische Gerichtshof in seinem wegweisenden Grundsatzurteil am 17.12.2020 die verbauten Abschalteinrichtungen als unzulässig eingestuft hat. Das Interessante an der Bonner Entscheidung ist hingegen, dass trotz der Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ eine finanzielle Kompensation für die Abgasmanipulation aufgrund eines Anspruches auf „Restschadensersatz“ zugesprochen wurde. Hierbei handelt es sich um einen deliktischen Schadensersatzanspruch, der frühestens zehn Jahre nach dem Kauf verjährt.

 

Dies bedeutet, dass eben auch dann gegen die Volkswagen AG als Motorenhersteller Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können und diese den erschlichenen finanziellen Vorteil an den Geschädigten zurückzugeben hat, wenn der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB wegen Verjährung nicht mehr besteht.

 

 

Unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Software-Updates enthalten?

 

Die Verjährungsfrist könnte darüber hinaus auch bald schon nochmals ganz von vorne beginnen, wenn sich der BGH mit der Legalität des für den Motorentyp EA189 entwickelten Software-Updates, das VW auf die betroffenen Fahrzeuge aufspielen ließ, beschäftigt. Dieses sollte die Fahrzeuge sauber machen. Wie man hört, soll das Update aber ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten, was natürlich zudem neue Möglichkeiten für geschädigte Dieselfahrer eröffnen würde.

 

Dieselgate 2.0

 

Überdies sind Ansprüche bezüglich des VW-Nachfolgemotors des Typs EA288 der Abgasnorm Euro 6 keinesfalls von einer Verjährungsproblematik betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte den geschädigten Dieselkäufern in den kommenden Jahren diesbezüglich ebenfalls weitreichende Schadensersatzansprüche zusprechen werden.

 

Rechtsanwaltskanzlei SCHMID

Gewerbering Ost 24, 93155 Hemau

Tel: 0 94 91 / 90 23 01 • www.kanzlei-hemau.de

 

 

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

© Ostbayern Verlag     Impressum     Datenschutz